Allgemeine Geschäftsbedinungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen, einschließlich aller späteren Geschäfte, selbst wenn wir uns bei weiteren Bestellungen, vor allem bei telefonischer oder elektronischer Bestellung, nicht ausdrücklich hierauf berufen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.2 Unsere schriftliche Auftragsbestätigung einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder, weitere Vereinbarungen sind bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht getroffen. Alle Vereinbarungen, die zur Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sollen aus Beweiszwecken schriftlich getroffen werden.

2. Abschluss und Inhalt des Liefervertrages

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Ein Liefervertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag bestätigen oder die Auslieferung vornehmen. Im letzteren Fall gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung und ist für den Inhalt des Liefervertrages maßgeblich. Eine nach der Bestellung des Kunden erteilte Bestellübersicht dient allein Informationszwecken und stellt keine Auftragsbestätigung und/oder Annahme unsererseits dar und bindet uns nicht.

2.2 Alle Angaben über unsere Produkte, vor allem Qualitäts-, Farb-, Maß-, Ausrüstungs- und Gewichtsangaben, geben nur Annäherungswerte wieder und sind keine Beschaffenheitsangaben. Vor allem hinsichtlich der Qualitäts-, Farb- und Maßangaben sind die überwiegend naturgegebenen Eigenschaften unserer Produkte zu berücksichtigen. Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie der Verwendungszweck unserer Waren bestimmt sich nur nach unserer Artikelbeschreibung.

2.3 Wünscht der Kunde einen Rücktritt vom Vertrag (im folgenden „Stornierung“), ohne hierzu berechtigt zu sein, können wir frei entscheiden, ob wir der Stornierung zustimmen. Im Fall der Zustimmung behalten wir uns das Recht vor, vom Kunden Ersatz für die uns durch die Stornierung tatsächlich entstehenden Kosten zu verlangen. Nach Auslieferung bzw. Bereitstellung der Ware zur Abholung (bei Lieferung ex works) ist eine Stornierung ausgeschlossen.

3. Lieferung und Gefahrübergang

3.1 Von uns angegebene Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

3.2 Im Falle des Lieferverzuges oder der Unmöglichkeit haften wir für Schadensersatzansprüche nur nach Maßgabe von Ziff. 6.

3.3 Bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung unseres Vorlieferanten, gleich aus welchem Grund (Selbstbelieferungsvorbehalt), und bei sonstigen unvorhersehbaren Leistungshindernissen, die nicht von uns zu vertreten sind, können wir die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinausschieben. Nach Wegfall der Behinderung erfolgt die Lieferung innerhalb von 20 Tagen. Sofern es sich um ein dauerndes Hindernis handelt, das uns die Lieferung unmöglich oder unzumutbar macht, sind wir berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

3.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit). Erfüllungsort ist stets Lichtenfels.

3.5 Versand und Transport erfolgen auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht in dem Fall, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über, sobald die Sendung an die Transportperson übergeben worden ist oder zur Versendung unser Lager verlassen hat..

4. Preise, Zahlung

4.1 Es gelten stets die von uns angegebenen Preise zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Umsatzsteuer.

4.2 Sämtliche Versendungskosten bis zu einem Auftragswert von 1.000,00 € sind vom Kunden zu tragen. Dabei sind die am Versendungstag geltenden Frachttarife, Zollsätze und sonstigen bei der Versendung anfallenden Gebühren maßgeblich. Der Versand erfolgt unversichert. Ab 1.000,00 € Warenwert erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands Frei Haus. Auslandslieferungen erfolgen generell ab Werk. Die tatsächlich anfallenden Versandkosten werden auf der Auftragsbestätigung oder Vorkassenrechnung separat ausgewiesen. Für Aufträge unter 500,00 € erfolgt wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 10,00 € je Auftrag verrechnet. Aufträge unter 250,00 € sind nicht möglich.

4.3 Der Kunde darf Forderungen aus diesem Vertrag nicht ohne unsere Zustimmung an Dritte abtreten. Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Forderungen um Gegenforderungen zu kürzen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.4 Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Für Bestandskunden bzw. Folgelieferungen besteht die Möglichkeit zur Vereinbarung eines Zahlungsziels auf Rechnung. Die dann geltenden Zahlungsbedingungen werden gesondert vereinbart.

Weitere Zahlungsarten werden standardgemäß nicht angeboten und somit zurückgewiesen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben über die Überweisung erhält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Alle Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.

4.5 Bei Überschreitung von Zahlungsfristen gilt der gesetzliche Zinssatz, es sei denn, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen wird.

4.6 Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5. Eigentumsvorbehlat

5.1 Die gelieferten Waren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Pro-Hobb GmbH

6. Gewährleistung/Haftung

6.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware, auch bei vorheriger Lieferung von Mustern oder Proben, unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und vor allem nach Maß und Stückzahl sowie auf ihre äußere Beschaffenheit zu überprüfen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen acht (8) Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, binnen acht (8) Tagen nach seiner Entdeckung schriftlich mit genauer Beschreibung des Mangels bei uns eingegangen ist. Mängelrügen sind stets unmittelbar an uns zu richten. Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich gemäß den Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen anzuzeigen.

6.2 Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ersatzlieferung erfolgt schnellstmöglich nach Rückempfang der Ware.

6.3 Schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Sollte keine Ersatzlieferung möglich sein, behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kaufpreis wird daraufhin dem Käufer zurückerstattet.

6.4 Für Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, haften wir nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen oder deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet. Wir haften in dem Fall nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie für Schäden, die der Kunde infolge einer schuldhaften Verletzung seines Lebens, Körpers oder seiner Gesundheit erleidet. Eine persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen.

6.5 Vereinbarungen zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehen, gehen nicht zu unseren Lasten.

7. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung.

7.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist nach unserer Wahl Lichtenfels. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Geschäften mit Unternehmen gleichbehandelt werden Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

8.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.

Pro-Hobb GmbH, Robert-Koch-Straße 6, D-96215 Lichtenfels ----- [Stand: September 2016]